22.05.2023, 17:30 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Berichten zufolge das Tierschutzgesetz weiter verschärfen. Konkret sollen Nutz- sowie Heimtiere besser geschützt werden. Auch Tierquälerei solle härter geahndet werden.
Medienberichten zufolge plant Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir weitreichende Verschärfungen des Tierschutzgesetzes für Heim- und Nutztiere. Ein Referententwurf für eine Reform eines strengeren Tierschutzgesetzes sei derzeit im Bundestag im Gespräch, wie zunächst der „Tagesspiegel“ berichtete. Laut einer Ministeriumssprecherin des BMEL gebe es nach wie vor Defizite im Tierschutz, wie unter anderem die „Augsburger Allgemeine“ schrieb. Die Reform, die derzeit im Gespräch sei, beziehe sich auf Heim- sowie Nutztiere und die schärfere Ahndung von Tierquälerei.
Der Entwurf sieht den Berichten nach vor, dass die Anbindehaltung von Rindern abgeschafft werden soll. Konkret wurde jedoch nicht, ob es sich dabei um saisonale oder ganzjährige Anbindung handeln soll. Das Verbot dieser Haltungsform ist auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert, die eine Abschaffung in spätestens 10 Jahren nach Amtsantritt vorsieht. Auch die Verpflichtung zu Videoaufnahmen in Schlachthöfen soll in dem Entwurf für das strengere Tierschutzgesetz enthalten sein. Das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln solle nur noch mit Betäubung erfolgen und mehrheitlich eingeschränkt werden.
Auch interessant: Wie viele Tierhaltungskennzeichen braucht Deutschland eigentlich?
Nicht nur der Dackel in Gefahr? Neues Tierschutzgesetz! Hundezüchter befürchten auch Verbot „gesunder“ Hunderassen
Staatlich verpflichtend Bundestag beschließt umstrittenes Tierhaltungskennzeichen – das sagen Tierschützer und Landwirte
Für mehr Tierwohl Ebay Kleinanzeigen schränkt Handel mit Haustieren ein
Strengeres Tierschutzgesetz gegen Qualzucht und illegalen Handel
Auch bei Haustieren plane das Ministerium eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes – so soll es unter anderem strengere Regeln bei Qualzuchten wie Möpsen geben. Diese Tiere sollen demnach künftig nicht mehr bei Schauen, Messen oder in der Werbung auftreten dürfen. Auch im Online-Handel mit Haustieren solle es Änderungen geben, um illegalen Welpenhändlern das Handwerk zu legen. Verkäufer sollen demnach ihre Identität nachweisen müssen. Zudem sollen Grundlagen für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden geschaffen werden.
Tierschützer begrüßten die vorgelegten strengeren Regelungen des Tierschutzgesetzes als einen Anfang. „Die geplante Überarbeitung des Tierschutzgesetzes ist eine historische Chance, die Fehler und Lücken des aktuellen Gesetzes zu beheben und in Deutschland ein Tierschutzgesetz einzuführen, das diesen Namen auch verdient“, befindet Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland, in einer Mitteilung.
Nach der Einführung eines neuen verpflichtenden Haltungskennzeichens für Schweine, der Ernennung der ersten Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung und ersten Bemühungen für eine Positivliste ist das strengere Tierschutzgesetz der nächste Schritt Özdemirs für mehr Tierwohl in Deutschland.